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„Staatenbündler“ als Hochverräter: Schluss mit der Folklore!

Landesgericht Graz

Deutschland hat seine Reichsbürger, Österreich seine Staatenbündler. Was sie eint, ist die absurde Theorie, das Gemeinwesen, das für jeden sichtbar Staatsgewalt ausübt, sei kein Staat, sondern eine Handelsgesellschaft, sowie die Übersteigerung dieser Schnapsidee in einen Allmachtswahn, an dessen Ende Gewaltbereitschaft bis zum Totschlag steht. Höchste Zeit, dass der wehrhafte, demokratische Rechtsstaat nicht nur beschworen wird, sondern endlich zeigt, dass er auch anders kann, wenn es darauf ankommt. Das hat das Landesgericht in Graz in einem am 25. Januar 2019 verkündeten Urteil nunmehr getan: Die 42jährige Chefin des „Staatenbunds Österreich“ rückt für 14 Jahre (!) ein, und ein weiterer Mitangeklagter, pensionierter Polizist, atmet für 10 Jahre gesiebte Luft.

Der Strafausspruch erscheint enorm; das hat seinen Grund darin, dass das Landesgericht Graz in den selbsternannten Staatenbundlenkern keine verirrte Folkloretruppe sieht, sondern diese beim Wort genommen hat. Wer „Haftbefehle“ gegen Regierungsmitglieder verfasst und diese mit dem Ersuchen um Vollzug an das Bundesheer schickt, stiftet zu einer Tat an, die in § 242 des Österreichischen Strafgesetzbuchs so beschrieben wird:

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.

„Unternehmen“ heißt: Bei solchen Delikten stehen Versuch und Vollendung in strafrechtlicher Hinsicht gleich. Was im Falle des Hochverrats auch nur natürlich ist, denn im Falle einer erfolgreichen Vollendung der Tat wäre niemand mehr da, der diese bestrafen könnte.

Es wurde aber auch höchste Zeit, auf den Tisch zu hauen, dass den Staatenbündlern, Reichsbürgern oder wie immer sie sich nennen mögen das Mottenpulver aus den Schnurrbärten rieselt. Ein schuldfähiger, also nicht gerade psychisch schwerst erkrankter Täter, der im Ernst die Streitkräfte zu einem Putsch aufruft, ist – ein Hochverräter, da mag die Aussicht auf Erfolg noch so gering sein. Wobei im Falle dieser Heldin des Volksaufstandes noch ein Schmankerl hinzukommt: Sie hatte niemand geringeren als Wladimir Putin in einem persönlichen Brief, so recht unter geborenen Freiheitskämpfern, um handgreiflichen Beistand der Russischen Föderation beim Umsturz des Alpenlands ersucht. Ohne Erfolg, nota bene – doch von phantastischer Dreistigkeit und mindestens ebensolcher Naivität.

Die Verurteilten zahlen einen hohen Preis für einen aus dem Ruder gelaufenen, schlechten Scherz. Das ist gut so. Man hat in jüngerer Zeit eine Menge Dinge geschehen sehen, welche die Gewissheit erschüttern können, dass alles schließlich doch noch im Reinen bleibt.

 

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  1. echt?
    26. Januar 2019, 18:00 | #1

    Neuigkeiten auch von Prof. Edinger.

  2. RPGNo1
    26. Januar 2019, 18:34 | #2

    Leider sind die Urteile noch nicht rechtskräftig.

    https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5568831/Hochverrat_Strenge-Strafen-fuer-Staatsverweigerer

    Im übrigen würde ich mir wünschen, dass die bundesdeutschen Gerichte die Reichsbürger ähnlich anfassen würden. Wolfgang P. hat für den Mord an einem Polizisten „nur“ lebenslänglich ohne besondere Schwere der Schuld erhalten. Wenn er sich gut führt, ist er also nach 15 Jahren wieder aus dem Gefängnis heraus.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-prozess-in-nuernberg-lebenslange-haft-fuer-angeklagten-a-1174210.html

    Der Prozess gegen Adrian Ursache dauert inzwischen 48 (!) Verhandlungstage an und kommt zu keinem Ende.

    https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/prozess-gegen-adrian-ursache-48–verhandlungstag-mit-punktsieg-fuer-den-angeklagten-31924958

  3. 27. Januar 2019, 17:24 | #3

    Wir brauchen eine öko-konservative Politik und eine Erneuerung des Christentums im Sinne von C. G. Jung.

  4. 27. Januar 2019, 18:43 | #4

    Und dann werden wir alle so wie du? Alleine das ist ein Grund, sowas auf jeden Fall zu verhindern.

  5. RainerO
    28. Januar 2019, 10:16 | #5

    Ah, das Theosopherl kackt auch wieder einmal seine Häuflein.
    Wenigstens ist er nur ein harmloser Spinner. Im Gegensatz zu den Staatenbündlern. Dass die Anführer nun hoffentlich lange weggesperrt werden, ist ausdrücklich zu begrüßen. Zu befürchten ist allerdings, dass in der nächsten Instanz, die es sicher geben wird, das Ganze abgeschwächt werden wird.

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